§ 180 Übereifrig

Das Spanische Strafrecht scheint eine dem § 54 Abs. 1 StGB entsprechende Regelung nicht zu kennen. Anders kann ich mir die von der Staatsanwaltschaft Madrid beantragte Strafe von 40.000 Jahren Haft nicht erklären.

Wie macht man so etwas? Wahrscheinlich mussten auch in Spanien aus Einzelstrafen für die tateinheitliche Verwirklichung immer der gleichen Straftatbestände Gesamtstrafen gebildet werden, aber Lebenslang bleibt eben Lebenslang...

Ich frage mich nur, wie die Strafe vollstreckt werden soll? Eine Aussetzung zur Bewährung kommt wohl nicht in Frage, so dass die Terroristen vermutlich im Gefängnishof begraben werden müssen oder man bedient sich der Kryotechnik und taut sie dann im Jahr 42.007 wieder auf, oder nach 2/3 der verbüßten Haftstrafe im Jahr 28.613 zur Prüfung ob die Aussetzung der Reststrafe möglich ist; immerhin sehe ich da gute Chancen, da sich die Häftlinge die letzten 26.600 Jahre wenig zu Schulden haben kommen lassen werden...

Gut nur, dass es in Spanien keine Todesstrafe mehr gibt, dem Antrag auf 400-Fache Todesstrafe wäre wohl auch nicht einfach stattzugeben.

§ 179 Verplant

So, das wär's dann. Mein Referendariat ist endgültig völlig verplant. Allerdings nicht im schlechten Sinne... Nachdem ja schon mein Pflichtwahlpraktikum ab Januar 2009 seit einiger Zeit feststeht, habe ich vor ein paar Minuten die Zusage bekommen, dass ich meine Rechtsanwaltsstation in einer Münchner Großkanzlei verbringen darf. Zu traumhaften Konditionen.

Das einzig negative an der Sache ist nur, dass ich jetzt jedes noch so gute Angebot, das ich für das Referendariats bekommen würde, ausschlagen müsste. ;-)

§ 178 "Das Strafrecht schützt auch...

... den exquisit Dummen" heißt es im Schönke/Schröder. Glücklicherweise meint das aber nur die Opfer und nicht die Täter. In meinem Lieblings-Laien-Forum hat sich mal wieder ein großartiger Beitrag gefunden:

Es geht um das Angebot eines "Nebenverdienstes" als "Finanzagent", also die billige Masche, sich einen Dummen zu suchen, der hier ein Konto auf seinen Namen eröffnet, auf welches in der Folgezeit Geld aus Internetbetrügereien eingeht. Der "Finanzagent" hebt von dem Geldeingang 90% in Bar ab und überweist das dann per Western Union etc. zum Empfänger in Weißgottwo. Die restlichen 10% sind "Provision". Wer nun glaubt, es gibt doch sicher keinen, der blöd genug ist, das nicht zu hinterfragen wird schnell eines besseren belehrt, spätestens bei diesem Post:

"Hi,
wen einer von den Geld bekommen solte dan auf jeden fall nichts machen sondern es sofort zurück über weisen. Sonz seit ihr wegen betrug dran erst mal und ihr werden erst mal ärger bekommen bis das alles geklärt ist und ihr müss ewentuell noch das geld zurück bezahlen also vorsicht.
Ich weiß wo von ich rede. Ich bin nehmlich auf die rein gefallen und meine Bank rief am anderen Tag an und meinte von dem jenigem wo das Geld her kommt hat eine nanzeige wegen Betrug gemacht da er nicht weiß wer das geld überwiesen hat."

Da hatten es die Betrüger aber auch viel zu einfach...

§ 177 Wissnschaftlischer Trinkverssssuch...

Lustige Sache, so ein wissenschaftlicher Trinkversuch... Trinken im Namen der Wissenschaft. Angepeilt hatte ich ja eigentlich die 1,1 Promille. Das wären bei mir rund 5 1/2 Bier (à 0,5 Liter) gewesen. Und das in 1 1/2 Stunden. War natürlich nicht zu schaffen. 3 1/2 Bier habe ich geschafft, immerhin 0,88 Promille hat das allerdings beim "Blasen" ergeben.

Ganz im Ernst: Wer sich in DEM Zustand noch ans Steuer setzt gehört weggesperrt. Ich glaube, in den nächsten Verkehrssachen greife ich mal härter durch!

§ 176 Pöse Pupen und pöse Mädchen

Heute mal wieder Sitzungsvertretung vor dem Jugendrichter. Bin ich wirklich schon so alt, dass ich über die heutige Jugend nur noch den Kopf schütteln kann? Der Vormittag verlief ja noch recht harmlos, erwähnenswert hier nur 1. Der Angeklagte, der bis zur Verhandlung 4 (vier!) Anklagen "gesammelt" hatte, eine so frisch, dass ich sie vor der Verhandlung von der Richterin in die Hand gedrückt bekommen habe... 2. Eine Anklage wegen einer schon vor drei Jahren begangenen Sachbeschädigung mit einem Schaden von ganzen 6,- EUR (wenn man aber auch das "Sonderabgebot" der StA ausschlägt, Einstellung gegen 8 Hilfsstunden, geht das eben nicht anders).

Der Nachmittag war dann aber schier unglaublich. Zwei eigentlich ganz lieb und nett wirkende Gymnasiastinnen (!) hatten einen armen Kerl auf dem Kieker. Und so haben sie insgesamt rund 15 Mails an diesen privat und an seinen Arbeitgeber (ja, noch ein "!") geschrieben. Das über drei Monate verteilt und teilweise mit einer derartig versauten Wortwahl und übelsten Anschuldigungen, dass es keinen Spass gemacht hat, die fünf Seiten Anklageschrift zu verlesen. Der Geschädigte hat durch die Mails einen Teil seines Freundeskreises verloren und bekam Probleme mit seinem Arbeitgeber.
Ich habe während der Schilderung des Geschädigten förmlich den berüchtigten Jugendrichter vor meinem geistigen Auge gesehen, wie er ein gehässig-bösartig-ironisches "Toll gemacht!" in Richtung der Anklagebank donnert. Das wäre fast schon ein Fall für den nagelneuen § 238 StGB (= "Schtall-King") geworden, wenn er denn zum Tatzeitpunkt schon in Kraft gewesen wäre...

§ 175 (I) Juristisches Sightseeing (der offizielle Teil)

Irgendwie stelle ich rückblickend fest, dass fast alle Fotos des offiziellen Teils des Referendarausfluges nach Karlsruhe Schilder zeigen... Kann daran liegen, dass man in den BGH, in dem wir doch ziemlich häufig waren, weder Fotos noch Handys mitnehmen darf.

Unsere "fürstliche" Absteige. ** Superior-Class. Was auch immer das "Superior" zu sagen hatte, vielleicht, dass der kleine Fernseher ein Farbfernseher war oder dass es mehr als eine Wurstsorte am Frühstücksbuffet gab...

Das Schild des Gerneralbundesanwaltes, oder um korrekt zu sein, der Generalbundesanwältin. Sie selbst haben wir leider nicht zu Gesicht bekommen, dafür aber einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter länger als uns lieb war. Dieser 2-Stündige Vortrag über die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft war ja sooooo öde...

Das Büro der Gerneralbundesanwältin und all ihrem Gefolge. Architektonisch wirklich hübsch, auch von innen.

Der Eingang zum BGH, hinter dieser Tür wars dann leider aus mit Fotografieren. Schade, war schön dort.

Weder eines der mindestens drei Karlsruher Schwimmbäder, noch ein Konzertsaal...

... sondern der Sitz der Hüter der Verfassung.

Einmal abgesehen von dem einschläfernden Herren der Bundesanwaltschaft habe ich von den Meets-and-greets mit einigen Richtern am BGH und BVerfG vor allem einen sehr positiven Eindruck mitgenommen: Die, die wir gesehen haben sind trotz ihrer hohen Stellung noch Mensch geblieben. Sogar Mensch genug, dass sich eine komplette Kammer des dritten Strafsenats vollkommen ungeplant noch ca 15 Minuten Zeit genommen hat, um sich mit uns kleinen, unbedeutenden Referendaren zu unterhalten. Und selbst Prof. h.c. Dr. Thomas Fischer, (DER Fischer vom Tröndle/Fischer) hat sich die Zeit genommen, sich mit uns zu unterhalten (und ein wenig Werbung für die 55. Auflage zu machen, die wir uns doch ohnehin alle kaufen müssen).

§ 175 (II) Juristisches Sightseeing (der inoffizielle Teil)

Ja, ein paar gute und unterhaltsame Seiten hatte der Karlsruhe-Ausflug dann auch noch: Eigentlich war alles wie eine Klassenfahrt, nur dass wir inzwischen genug Geld und Anstand haben, der Putzfrau für das angerichtete Chaos (50 leere Bierflaschen auf einem Zimmer!) noch ein kleines Trinkgeld da zu lassen. Mir fehlt übrigens noch ein Foto der legendären Bieramyde!

Verpflegung besorgen: schier unglaublich, dass zwei Sixpacks in den kleinen Uralt-Rucksack gepasst haben...

Gepflegte Abendunterhaltung: Poker im "Penthouse".

Alles in allem ging uns Karlsruhe doch nicht so sehr auf den Sack, wie wir das zunächst befürchtet hatten :-)

§ 174 Beschaulich

Ja, geradezu idyllisch geht es zu im netten kleinen Nördlingen, das von den Einwohnern auch liebevoll "Nö" genannt wird. Und genau dahin hat mich die Kinder Referendarslandverschickung am Dienstag auch geführt. Kaum zu glauben, dass es in einem Städtchen, in dem morgens um 8.00 Uhr kein Caffé zu kriegen ist (nach einem "to go" habe ich mich schon gar nicht zu fragen getraut), tatsächlich ein Amtsgericht steht.

Immerhin waren die Richter äußerst nett und Referendarsfreundlich. Die Verhandlungen als solche waren es eher nicht: Ein Zeuge in einer Sache wegen Unerlaubten Entfernen vom Unfallort hat sich mit einem Freispruch erledigt, da der Zeuge bei der Polizei sich die Tatsachen noch anders vorgestellt hat, als bei Gericht;
ein Angeklagter hielt es gar nicht erst nötig, zu erscheinen. Laut seinem (anwesenden) Anwalt hatte er am Wochenende einen Rückfall in die Alkoholsucht und befinde sich jetzt in einer Entzugsklinik, von der er (der Angeklagte) nicht wisse, welche dies sei. Diesmal habe ich sogar daran gedacht und einen Haftbefehl beantragt;
in der Sache des "netten Mannes", der auf den Namen seiner thailändischen Frau ein Gewerbe angemeldet und mit deren nachgeahmter Unterschrift in der Pleite wieder abgemeldet hat, musste ich mich schon sehr zusammenreißen, kein emotionales und völlig unsachliches Plädoyer zu halten. Mittlerweile arbeitet der Angeklagte übrigens als "beratender Geschäftsführer" bei einer englischen Limited, von der er "absolut keine Ahnung" hat, wer deren Gesellschafter sind. Leider hat er da genau den falschen Sitzungsvertreter abbekommen, einen der nämlich weiß, dass Anfragen beim englischen Companies House schnell und günstig zu bekommen sind und einen der weiß, dass die faktische Geschäftsführung durch eine Person, der in einem anderen Land das Betreiben eines Gewerbes untersagt wurde, im englischen Gesellschaftsrecht ziemlich streng geahndet wird. Mal sehen, ob da eine Mitteilung nach Cardiff nötig wird...

§ 173 Die Vorhölle

Das ist die klassische Vorstellung von der Vorhölle: eine art kosmische Warteschleife in der die armen Seelen, die ohne eigenes Verschulden vom Eintritt in den Himmel ausgeschlossen sind, in der diese dann vor sich hin warten, bis sie am Tag des jüngsten Gerichts die Gelegenheit bekommen, in den Himmel aufzufahren. [Jetzt verstehe ich, warum dieses Konstrukt vor kurzem als abgeschafft erklärt worden ist...]



Die moderne Version der Vorhölle kommt ohne aufwändige Architektur, Pestgestank, Feuer, Schwefel usw. aus. Hier werden nur kleine Zettel verteilt. Eigentlich wollte ich am Montag doch "nur kurz" einen neuen Personalausweis beantragen. Ich glaube bei "Es warten 34 Personen vor Ihnen." bedarf das keiner weiteren Ausführung. Noch dazu hatte ich das Gefühl, dass die Sachbearbeiter nach Nummer 84, 93, 95, 97, 99, 100, 104, 109, 110, 113 und vor allem 120 Kaffepause gemacht haben...

§ 172 Schönes Wochenende

Da ich ja letztes Wochenende mit meiner Entrümpelungsaktion schon das Rennen um das schönste Wochenende unter den Mitbloggern und Stammlesern gewonnen habe, versuche ich es dieses Wochenende doch gleich noch einmal:

Es ist Freitag Samstag Nacht, 1:10 Uhr. Gestern durfte ich Birgit noch "spontan" aus München abholen und seit rund zwei Stunden sitze ich jetzt schon am Laptop und arbeite an meiner Doktorarbeit (auch gerne: "Dr. Arbeit"...). Hat jemand einen besseren Start ins Wochenende zu bieten? Nein? Dann mal wieder her mit den welken Loorbeeren für das beste Wochenende!

§ 171 Ganz wie mein Opa...

Ich hatte gestern Sitzungsdienst. Bei einem ziemlich berüchtigten Jugendrichter... Ich kann nur sagen, wenn mein Opa Richter geworden wäre, wäre er genau so geworden, allerdings ist mein Opa der herablassendste, unverschämteste, gröbste und sarkastischste Mensch, den ich kenne.

Gut, das Jugendrecht verfolgt einen gewissen Erziehungsgedanken, aber muss sich dieser in halbstündigen Urteilsbegründungen wiederfinden, in denen der Angeklagte beleidigt und niedergemacht wird? Vor allem, wenn in der Hauptverhandlung zuvor 1. nicht viel anderes gemacht wurde und 2. eher wenig Sachverhaltserforschung betrieben wurde (dabei war die gar nicht mal so schwer, in zwei Fällen habe ich den gesamten Tatbestand mit je einer Frage klären können: a) "Aber das Marihuana hatten Sie schon in der Unterhose, oder?" b) "Sie haben aber schon gewusst, dass Ihr Freund gar keinen Führerschein hatte?")...

Hoffentlich bekomme ich in der nächsten Woche endlich mal Erwachsenenstrafrecht, da lassen sich dann auch die Strafen besser abschätzen (was sind schon 2 Wochenenden Freizeitarrest?)

§ 170 Garbage!

Am Wochenende hatte ich großes vor: Den Dachboden entrümpeln. Eine ordentliche Aufgabe:

Meeega-Chaos auf dem Dachboden (4. Stock mit Hochpaterre, gefülter 6. Stock...). Das ganze geht hinten noch mal um 90° nach rechts, insgesamt ca. 20 m² Chaos!

Ich habe ja nun schon genügend medizinische Fachsendungen (Dr. House!) gesehen, um zu wissen, dass immer die beinahe sterben, die einen mit Mäusekot verseuchten Dachboden OHNE Mundschutz aufräumen wollen. Außerdem löst zu viel Staub in den Atemwegen Brechreiz aus...

Erste Zwischenetappe: Viel Müll im Hof. Man glaubt gar nicht, wie viel Schrott sich in nur zwei Jahren so ansammeln kann... Das war so circa der tollste Moment letzen Samstag, da ich dachte, ich hole jetzt nur schnell den Ford Transit, den mir mein Chef geliehen hat und fahre das ganze zum Wertstoffhof. Das war um ca. 11:55 Uhr. Der Wertstoffhof macht, wie eine kurze Recherche ergeben hat am Sa aber um 12:00 Uhr zu... Also fix ein Plätzchen für all den Müll gesucht:

Zum Glück habe ich als Kind relativ oft auf dem damals noch beigen, großen, schweren und monochromen Gameboy Tetris gespielt, um den Sperrmüll so um das Auto zu schichten, dass Auto UND Sperrmüll in der Garage Platz gefunden haben...

Aber es hat sich gelohnt: der Dachboden nach der Aktion. Heute habe ich dann alles in den Transit geschmissen und zum Wertstoffhof gebracht. Mit 22,50 EUR kein allzu billiges Vergnügen. Das nächste Mal engagiere ich für die Arbeit ein paar Studenten :-)